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Lehre im SS 2021

Coming up: Angebot im Sommersemester 2021


Jürgen Pirker

  • SE Rechtsstaat „first“!? Entwicklung, Funktionen und Krisen der Rechtsstaatlichkeit in Österreich und Europa
    „Ist der Rechtstaat in Gefahr?“ Zahlreiche „Krisen“ am Beginn des 21. Jahrhunderts – Terrorismus, Asyl- und Migrationskrise, Angriffe auf Höchstgerichte in europäischen Staaten, Grundrechtseinschränkungen im Ausnahmezustand, nicht zuletzt in der Corona-Krise – machen die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit und den Ruf nach ihrer Einhaltung zu einem Dauerbrenner der politischen und akademischen Debatte. Diese Mahnungen sind, ebenso wie die Herausforderungen des Rechtsstaates, nicht neu – doch was sind die Kernelemente der Rechtstaatlichkeit? Das Seminar betrachtet die Entwicklung der Konzepte der Rechtsstaatlichkeit und der Rule of Law im Vergleich, analysiert deren Kernelemente und richtet den Blick besonders auf die Rechtstaatlichkeit in Österreich und Europa. Es beschäftigt sich zudem mit den Lektionen vergangener und den Herausforderungen gegenwärtiger Krisen der Rechtsstaatlichkeit. Folgende Themenbereiche werden – unter anderem – Gegenstand des Seminars sein: Entwicklung und Spezifika des Rechtsstaats in Österreich im europäischen Vergleich, Kernelemente der Rechtstaatlichkeit, formelle und materielle Elemente der Rechtstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit in der Krise und im Ausnahmezustand in Vergangenheit und Gegenwart (zb „Unrechtsregime“ im 20. Jahrhundert, Faschismus und Staatsumbau in der Zwischenkriegszeit, Versagen der rechtstaatlichen Institutionen in Krisen), Rechtsstaatlichkeit im europäischen Mehrebenensystem und aktuelle Debatten über die Rechtsstaatlichkeit in europäischen Fallbeispielen (zB Ungarn, Polen), ausgewählte Fallstudien aus der Judikatur des VfGH, EGMR und EuGH, uvm.
     
  • SE Methodik und Praxis des wissenschaftlichen Arbeitens   
    Funktionsweise der wichtigsten juristischen Datenbanken (insbesondere zum Auffinden nationaler und europäischer Rechtsprechung sowie nationaler Literatur.
     
  • SE Interdisziplinäre Vertiefung in die Methoden der Rechts- und Politikwissenschaft, gemeinsam mit Bieber D, Marko J
    Die Lehrveranstaltung beschäftigt sich mit interdisziplinären Ansätzen zu den Wechselbeziehungen von Rechts- und Politikwissenschaft.


Benedikt Harzl

  • SE International Law in Domestic Courts: A Comparative Analysis between Russia, the US and EU member states
    How does international law apply in domestic legal systems? When are treaties and customary international law binding in national courts? What are the rules and mechanisms of “incorporation”? Do judges have a responsibility to follow generally accepted rules of international law? This seminar offers students an opportunity to research and make presentations about specific issues related to the status of international law in domestic legal systems. The focus will be on the U.S. system, but a comparative approach is included and students will investigate the treatment of international law in the legal systems of EU states and the Russian Federation, exploring how and if they incorporate customary international law. They will also examine situations where international legal rules always require legislative enactment. These issues arise in varying contexts, from human rights litigation, from compliance with ICJ and ECHR decisions to displacement of state law under ratified treaties and executive agreements, from the impact of rulings by the International Criminal Court to questions of sovereign immunity and Acts of State, from using international law to interpret domestic statutes to the proof of foreign law in civil and commercial cases. More broadly, we will be exploring whether domestic courts can or should act as enforcers of international law, whether domestic courts should be considered part of an emergent “global judiciary,” the importance of transnational cooperation between courts, etc.
     
  • SE Die Ukraine-Krise: Europarechtliche, völkerrechtliche und politikwissenschaftliche Betrachtungen
    Die Annexion der Halbinsel Krim sowie die nach wie vor bestehende systematische russische Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine stellen in vielfältiger Weise eine Verletzung des Völkerrechts dar. Dennoch werfen die Frage der Abspaltung der Krim und der oft in diesem Kontext ins Spiel gebrachte Vergleich mit dem Kosovo auch gewisse Grundsatzfragen auf. Vor dem Hintergrund der Assoziierung zwischen der EU und der Ukraine entstehen daher neue völkerrechtliche sowie europarechtliche Probleme und Konfliktzonen. Auch die Sanktionen der USA und der EU gegen russische und – zum Teil – ukrainische natürliche und juristische Personen führen zu rechtlichen Problemfeldern, die in der politischen Diskussion oft vernachlässigt werden. Das Seminar wird sich all diesen und damit zusammenhängenden Fragen widmen und nutzt dabei sowohl rechts- als auch politikwissenschaftliche Erkenntnisse und Forschungsmethoden mit dem Ziel, zu einem vertieften Verständnis über diesen tragischen Konfliktfall beizutragen.


Maximilian Lakitsch

  • SE The Anthropocene. Implications for Theories of the Social, Political, and the International
    Das Anthropozän bezeichnet die jüngste Ära unseres Planeten. Sie folgt auf das Holozän, in welchem menschliche Zivilisationen entstanden sind und sich der Mensch dazu ermächtigt hat, eine chaotische Welt zu seinem Zuhause umzugestalten. Das Anthropozän hingegen betont den unauslöschlichen menschlichen Einfluss auf den Planeten im Zuge geohistorischer politischer, ökonomischer und wissenschaftlicher Entwicklungen seit dem 18. Jahrhundert, meistens entlang europäischer und amerikanischer Interessen. Das Unvermögen, mit den zerstörerischen Auswirkungen menschlichen Tuns umzugehen, legt nahe, dass der modernistische Anspruch der Herrschaft über die natürliche und die menschengemachte Welt mittels der Vernunft immer schon eine Illusion war. So übersteigen die Implikationen des Anthropozäns den Bereich der Geologie und sind von fundamentaler Wichtigkeit für Denken über das Soziale, das Politische oder das Internationale. Das Seminar stellt die wichtigsten Grundlagen des Anthropozäns vor und deren Beziehungen zum Denken über Moderne und Postmoderne. Schließlich werden in der Lehrveranstaltung die breiten Implikationen dieses Paradigmenwechsels für die theoretische Beschäftigung mit sozialen Dynamiken, politischer Herrschaft, Legitimität, transnationalen Prozessen oder dem System der Internationalen Beziehungen diskutiert.
     
  • SE Introduction to Peacebuilding
    Die Geschichte des Peacebuilding ist alles andere eine Erfolgsgeschichte. Trotz der Aufbruchstimmung und des Enthusiasmus nach Ende des Kalten Krieges sind nicht nur die neuesten Initiativen des internationalen Friedensengagements im Südsudan, in Libyen oder der Demokratischen Republik Kongo wenig effektiv. Die meisten in den jüngsten Jahren für beendet erklärten bewaffneten Konflikte drohen erneut auszubrechen. Gleichzeitig war und ist Peacebuilding dennoch sehr reflektiert und hat sich dementsprechend als äußerst lernfähig erwiesen. Das betrifft sowohl Wissenschaft als auch Praxis bis hinauf zum UNO Generalsekretariat und zum Sicherheitsrat. Das Seminar will einen Überblick geben über historische, theoretische und institutionelle Aspekte des Peacebuilding. Nicht zuletzt sollen in der Lehrveranstaltung die zugrunde liegenden sozial- und politikwissenschaftlichen Paradigmen diskutiert werden.


Aiste Mickonyte

  • VO Europarechtliche Rechtsquellen, Grundfreiheiten, Harmonisierung
    Die Vorlesung gibt eine Einführung in ausgewählte Bereiche des institutionellen und materiellen Europarechts. Es sollen grundlegende Kenntnisse in diesen Bereichen des Europarechts vermittelt und ein praktisches Verständnis für die Besonderheiten dieser supranationalen und mehrsprachigen Rechtsordnung geschaffen werden.
    Inhalt der Vorlesung sind zunächst die Rechtsquellen des Europarechts, deren Erzeugung und vor allem in weiterer Folge ihr Verhältnis zum Recht der Mitgliedstaaten. Anhand der Grundfreiheiten und ausgewählten Beispielen von Rechtsharmonisierung werden die europarechtlichen Implikationen für das einschlägige nationale Recht aufgezeigt. In diesem Zusammenhang sollen auch die europarechtlichen Implikationen dieser Rechtsbestände für technische Berufs- und Qualifikationsprofile dargelegt werden, wobei auch auf einschlägige Liteatur zurückgegriffen werden soll.
     
  • VO Ausgewählte Kapitel des Europarechts
    Die Vorlesung eröffnet einen Überblick über die Grundlagen des Europarechts, wobei auch einzelne vertiefte ausgewählte Fragestellungen behandelt werden. Der Schwerpunkt wird dabei auf den institutionellen Rahmen (Aufbau und Organisation der EU) der europäischen Rechtsordnung gelegt. Dies schließt die Grundbegriffe des Unionsrechts, die Unionsorgane sowie andere Aspekte der Architektur der Europäischen Union mit ein; so kommt es ebenfalls zur Diskussion aktueller Fragestellungen des Unionsrechts anhand der EuGH-Rechtsprechung.
     
  • VO Grundlagen des Europäischen Wirtschaftsrechts
    Die Vorlesung eröffnet einen Überblick über die Grundlagen des Europäischen Wirtschaftsrechts, wobei auch in diesem Kontext vertiefte ausgewählte Fragestellungen behandelt werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Grundbegriffen und dem Funktionieren des europäischen Wettbewerbsrechts. Dies schließt mit ein: Das Kartellverbot; der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Fusionskontrolle; Beihilferecht. Im Rahmen der Lehrveranstaltung wird die die EuGH-Judikatur zum europäischen Wirtschaftsrecht einer Analyse anhand von Übungsfällen und theoretischen Grundlagen und Diskussionen unterzogen.


Stephan Hinghofer-Szalkay

  • SE Islamisches Recht (Das Verhältnis von Staat, Recht und Islam im österreichischen Kontext), gemeinsam mit Kramer M, Wonisch K  
    Einführung in das traditionelle Moral- und Rechtsdenken des Islam von den Normgewinnungsquellen und –methoden über die Normhierarchie bis zu den großen islamischen Rechtsschulen; Rechtshistorische Ausführungen zum Staatswesen in Medina sowie Vergleiche verfassungsrechtlicher und politischer Systeme Europas mit jenen des islamischen Raums einschließlich des Kalifats; Religionsrechtliche Grundlagen zum Islam in Österreich; Islam im Spiegel der Religionsfreiheit und anderer Grundrechten in Österreich und Europa; Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichten und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit Bezug auf islamisches Recht einschließlich Zivilrechtsangelegenheiten unter Berücksichtigung des ordre public.

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