Salonseminar: Verfassung schützt vor Diktatur nicht

Neue Reihe: Forschung meets Kunst! Eine Stunde vor Vorstellungsbeginn beleuchten Expert:innen der Universität Graz den Theaterabend durch einen Impulsvortrag aus einer spezifischen Perspektive.

Am 22. September fand das erste Salonseminar mit Bernhard Gollob vom favchbereich Rechtsgeschichte statt. Im Lichte verfassungsrechtlicher Entwicklungen während der Zwischenkriegszeit zeigte er, wie in Österreich die Demokratie sukzessive zerstört wurde und die junge Republik in den Autoritarismus abdriftete. In seinem einstündigen Vortrag konnte Mag. Gollob konnte er darlegen, wie diese Vorgänge auf Basis der noch immer geltenden österreichischen Bundesverfassung geschahen.

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Anita Ziegerhofer und Helmut Eberhart erhielten den Josef Krainer-Heimatpreis

Vergangene Woche war es wieder soweit: Im Weißen Saal der Grazer Burg stand die feierliche Überreichung der Josef Krainer-Preise auf dem Programm. Landesrat Karlheinz Kornhäusl – in Vertretung von Landeshauptmann Christopher Drexler –, Gerald Schöpfer, Obmann des Josef Krainer-Steirischen Gedenkwerkes, und Michael Krainer als Familienvertreter zeichneten dabei verdiente Persönlichkeiten der Steiermark aus.

Tag des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsgerichtlicher Vergleich - 27. November 2024 Die neue Veranstaltungsreihe der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz, dem Dachverband der österreichischen Verwaltungsrichter:innen und der Sektion Verwaltungsgerichte der RIV bietet Expert:innen und Interessierten die Möglichkeit zu einem objektiven Diskurs. Mit der Idee des verwaltungsgerichtlichen Vergleichs wurde am 27. November 2024 im RESOWI-Zentrum der Karl-Franzens-Universität ein prozessrechtliches Thema ausgerollt, das sich im Detail auf die richterliche Tätigkeit der Streitschlichtung und der Ausgleichsmittlung bezieht. Der Fokus dieser Veranstaltungsreihe liegt folglich auf verwaltungsgerichtlichen Verfahren, denen jedoch eine eingeschränkt diskurs- und vergleichsfreundliche Ausrichtung nachgesagt wird. „Langfristig werden die Ermöglichung und die gesetzliche Absicherung von gütlichen Verhandlungen und von deren Ergebnissen positive Spuren im Verwaltungssystem hinterlassen.“, erklärte Veranstalter Sascha Ferz. In Zukunft werden im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe weitere Schwerpunkte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wissenschaftlich begleitet und zur Diskussion gestellt. Ein Follow-up findet am 1. April 2025 statt.

Kovačević v. Bosnia and Herzegovina

On November 20, Prof. Joseph Marko represented Slaven Kovačević in ECtHR Grand Chamber hearing on voting rights in legislative and presidential elections in Bosnia and Herzegovina.

REWI im Parlament 2.0: Datenschutzaufsicht in der Gesetzgebung

Christian Bergauer vom Fachbereich Recht und IT unserer Fakultät, der am Institut für Rechtswissenschaftliche Grundlagen angesiedelt ist, wurde als Mitglied des Parlamentarischen Datenschutzkomitees (PDK) angelobt. Gemeinsam mit vier Kolleg*innen obliegt ihm nun die Datenschutzaufsicht über die Organe und Hilfsorgane der Gesetzgebung. Zu diesem Anlass gab Bergauer im untenstehenden Interview Auskunft über seine neuen Aufgaben: