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Freitag, 04.04.2025

2. Tag des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Justizministerium
Geplanter Sammelband

Verwaltungsgerichtlicher Vergleich - Follow-up 01.04.2025

Der 2. Tag des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fand am 01.04.2025 im Festsaal des Bundesministeriums für Justiz, Palais Trautson, in Wien statt. Nachdem im November 2024 erstmals der verwaltungsgerichtliche Vergleich als prozessrechtliches Thema ausgerollt wurde, lag der Fokus des Follow-ups auf der vertieften Betrachtung der Vergleichsmöglichkeit in ausgewählten Verfahrensarten. Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch die Bundesministerin für Justiz, setzten sich Expert:innen aus Wissenschaft, Verwaltung und Rechtspraxis intensiv mit den Herausforderungen des Vergleichs und auch des verwaltungsrechtlichen Vertrags im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, des Dienst- und Besoldungsrechts sowie des Steuerrechts auseinander. Außerdem wurde der verwaltungsgerichtliche Vergleich aus verfassungs-, und verwaltungsverfahrensrechtlicher Perspektive beleuchtet und dessen Wert für den Staatshaushalt aus ökonomischer Sicht diskutiert. Im Anschluss wurde den Expert:innen und Interessierten die Möglichkeit zu einem objektiven Diskurs geboten. Den Abschluss dieses Follow-ups bildete die Podiumsdiskussion, in der Vertreter:innen des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, der Universität Graz, der Industriellenvereinigung, sowie auch der Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichte und des Österreichischen Gemeindebunds durchaus sehr kontrovers zum Mehrwert des verwaltungsgerichtlichen Vergleichs für Gesellschaft und Recht Stellung bezogen haben.

Organisiert wurde die Veranstaltung erneut in Kooperation zwischen dem Institut für Rechtswissenschaftliche Grundlagen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz, dem Dachverband der österreichischen Verwaltungsrichter:innen und der Sektion der Verwaltungsgerichte der RIV. Die Organisator:innen danken dem Bundesministerium für Justiz für die Unterstützung. Die Beiträge zum Tag des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens werden in dem Sammelband „Forschungen in Appropriate Dispute Resolution – Band 5“, herausgegeben von Ferz, Fuchs-Robetin und Handstanger, abgedruckt, das am 30. Juni 2025 erscheint.

 

 

 

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