2. TAG DES VERWALTUNGSGERICHTLICHEN VERFAHRENS

Mit dem Anstoß zur Forcierung des gerichtlichen Vergleichs ist im November 2024 ein prozessrechtliches Thema ausgerollt worden, das sich im Detail auf die richterliche Tätigkeit der Streitschlichtung und der Ausgleichsmittlung bezieht. Im engeren Sinn liegt der Fokus auf dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, dem jedoch eine eingeschränkt diskurs-, vermittlungs- und vergleichsfreundliche Ausrichtung nachgesagt wird. 

Der Überprüfung dieser Annahmen dient der nächste Schritt in Form eines „Follow-ups“, das sich den Vergleichsnotwendigkeiten insbesondere durch Ausleuchten einzelner Verfahrensarten und verwaltungsrechtlicher Materien, nämlich den Umweltverträglichkeitsprüfungen, dem Dienst- und Besoldungsrecht und dem Steuerrecht, nähert.

09.45 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Bundesminister:in für Justiz (angefragt)
Markus Thoma (Dachverband der österreichischen Verwaltungsrichter:innen, Senatspräsident des VwGH)
 

Der verwaltungsgerichtliche Vergleich - Ein Themenaufriss
Michael Fuchs-Robetin (Richter des BVwG)
Meinrad Handstanger (Senatspräsident des VwGH i.R.)
Sascha Ferz (Universität Graz)
 

Verfassungsrechtliche Anforderungen und rechtsvergleichende Aspekte
Claudia Fuchs (Wirtschaftsuniversität Wien)
David Bodingbauer (Wirtschaftsuniversität Wien)
 

Der verwaltungsgerichtliche Vergleich an den Schnittstellen von AVG, VStG und VwGVG
Mathis Fister (Universität Linz & Haslinger / Nagele Rechtsanwälte)

11.45 Uhr - Pause
 

Individuelle Eignung von Materien - Stand und Entwicklung

12.00 Uhr
Umweltverträglichkeitsprüfungen
Paul Reichel (Niederhuber & Partner Rechtsanwälte)
Ute Pöllinger (Umweltanwaltschaft Steiermark)
Thomas Schuster (MA 63, Stadt Wien)
Reinhart Kuntner (Gruppe II/C, BMAW)
Barbara Weiß (Richterin des BVwG)

13.30 Uhr - Mittagspause
 

14.15 Uhr
Dienst- und Besoldungsrecht
Andreas Buchta-Kadanka (Sektion III, BMKÖS)
Victoria Treber-Müller (Riedl\Partner)
Anton Gibisch (Richter des LVwG NÖ)
 

15.30 Uhr - Pause

15.45 Uhr
Steuerrecht
Martin Vock (Abteilung IV/11, BMF)
Herbert Houf (Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen)
Ralf Schenke (Universität Würzburg)
Judith Herdin-Winter (Richterin des BFG)

17.15 Uhr Pause
 

17:30 Uhr
Der Wert des Vergleichs für den Staatshaushalt
Wolfgang Weigel (Universität Wien) 

18.10 Uhr Podiumsdiskussion: Verwaltungsgerichtlicher Vergleich - Mehrwert für Gesellschaft und Recht?
Moderation: Martin Moritz (Richter des BVwG)
Walter Schartz (Österreichischer Rechtsanwaltskammertag)
Harald Stelzer (Universität Graz)
Judith Obermayr-Schreiber (Industriellenvereinigung KITRE)
Klaus Wallnöfer (Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichte)
Vertreter:in des österreichischen Gemeindebunds (angefragt)
    
 

Tagesmoderation
Michael Eschlböck

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