3. TAG DES VERWALTUNGSGERICHTLICHEN VERFAHRENS

Fristsetzungsanträge – notwendiges Kontrollinstrument oder Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit?

Wirksamer Rechtsschutz braucht zeitnahe Entscheidungen. Doch wie ist gerichtlicher Säumnis zu begegnen, wenn Verfahrensverzögerungen auf fehlende personelle und sachliche Ressourcen zurückzuführen sind? Der Fristsetzungsantrag setzt bei der Säumnis des Gerichts an, ohne deren strukturelle Ursachen beheben zu können.

Der 3. Tag des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens widmet sich dem Spannungsverhältnis zwischen individuellem Rechtsschutz, richterlicher Unabhängigkeit und der politischen Verantwortung für eine funktionsfähige Verwaltungsgerichtsbarkeit. Welche Möglichkeiten und Grenzen hat der Fristsetzungsantrag als Rechtsschutzinstrument? Wann entsteht Druck auf die richterliche Entscheidungsfindung, auch vor dem Hintergrund der Gewaltentrennung? Und welche Verantwortung trägt die Politik für die Ausstattung der Gerichte?

Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gerichtsbarkeit, Anwaltschaft und Verwaltung diskutieren diese Fragen und mögliche Lösungsansätze. Wir laden herzlich dazu ein, Perspektiven aus Forschung und Praxis zusammenzuführen und die Diskussion mitzugestalten.

Anmeldungen bis spätestens 27.11.2026 erbeten:

• für bedienstete Richter:innen des Bundes: E-BM

sowie

• QR-Code Universität Graz

Programm

9:00 Uhr

Begrüßung

Vorträge

• RA Univ.-Prof. Dr. Mathis Fister, Johannes Kepler Universität Linz und Haslinger / Nagele Rechtsanwälte

• Hofrat Priv.-Doz. Ing. Dr. Erich Pürgy, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt

11:00 Uhr – Pause

11:20 Uhr 

Podiumsdiskussion

• RA Hon.-Prof. Dr. Michael Rohregger, ehemaliger Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien

• Hon.-Prof. Dr. Meinrad Handstanger, Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes i. R.

• Dr. Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur

• NN - Behördenvertreter:in (angefragt)

• Moderation: Univ.-Prof. Dr. Sascha Ferz, Universität Graz 

Die Veranstaltung ist eine Kooperation vom Institut für Rechtswissenschaftlichen Grundlagen an der Universität Graz, dem Dachverband der österreichischen Verwaltungsrichter:innen, der Sektion Verwaltungsgerichte der RIV und der GÖD Richter:innen und Staatsanwält:innen.

Für Ihre Anreise stehen Ihnen öffentliche Verkehrsmittel der Wiener Linien zur Verfügung. Ihre Fahrt planen Sie mit: www.wienerlinien.at/route-planen.

Für den Inhalt verantwortlich: Institut für Rechtswissenschaftliche Grundlagen und Dachverband der Verwaltungsrichter:innen.